Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Listermann UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Taras Donenko, Traubenweg 5, 82538 Geretsried (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden über die auf apostil.center beschriebenen Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 2 Anfrage und Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde kann den Anbieter per E-Mail, Telefon oder WhatsApp kontaktieren und die für eine Prüfung erforderlichen Angaben übermitteln.

Vor Beginn erhält der Kunde eine individuelle Auftragsbestätigung mit Leistungsumfang, Preis, voraussichtlicher Bearbeitungszeit und gegebenenfalls Versandkosten. Ein Vertrag kommt durch die Annahme dieser Auftragsbestätigung in Textform oder durch den vereinbarten Beginn der Leistung zustande.

Alleiniger Vertragspartner des Kunden und Rechnungssteller ist die Listermann UG (haftungsbeschränkt). Ein gesonderter Vertrag zwischen dem Kunden und einem in der Ukraine eingesetzten Rechtsanwalt kommt nicht zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Je nach individueller Vereinbarung kann die Leistung umfassen:

• Prüfung des gewünschten Verwendungszwecks und des organisatorischen Ablaufs;
• Koordination der Beschaffung wiederholt ausgestellter ukrainischer Dokumente durch berechtigte Partner;
• Einreichung bei der nach Dokumentenart zuständigen ukrainischen Stelle zur Apostillierung;
• Koordination ergänzender Leistungen, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden;
• Versand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Art und Umfang richten sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt keine hoheitliche Leistung und stellt selbst keine Apostille aus. Entscheidungen über Ausstellung, Apostillierung und Anerkennung treffen ausschließlich die zuständigen Behörden und annehmenden Stellen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• vollständige, lesbare und wahrheitsgemäße Angaben und Unterlagen bereitzustellen;
• den vorgesehenen Verwendungszweck und die annehmende Stelle zu benennen;
• auf unterschiedliche Schreibweisen von Namen, Daten oder Orten hinzuweisen;
• erforderliche Vollmachten und Erklärungen rechtzeitig abzugeben;
• die Anforderungen der annehmenden Stelle nach Möglichkeit vor Auftragserteilung zu bestätigen.

Verzögerungen und zusätzliche Kosten, die durch unvollständige, unlesbare oder unrichtige Angaben entstehen, können dem Kunden zugerechnet werden, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 5 Preise und Zahlung

Die auf der Website genannten Preise von 100 Euro je Dokument beziehungsweise 120 Euro für ein gerichtliches Scheidungsurteil enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die für den bestätigten Standardauftrag anfallenden staatlichen Gebühren und den Standardversand innerhalb Deutschlands. Maßgeblich bleibt die Auftragsbestätigung.

Für eine Lieferung außerhalb Deutschlands werden Versandkosten gesondert in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Zusätzliche, vom Standardauftrag nicht umfasste Leistungen oder außergewöhnliche Fremdkosten werden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden beauftragt.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Erhalt der vereinbarten Leistung und Rechnung, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Gesetzliche Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 6 Bearbeitungszeiten und Behördenverfahren

Angegebene Bearbeitungszeiten sind Schätzungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Angebots bekannten Abläufe. Fristen beginnen erst, wenn alle erforderlichen Unterlagen und Erklärungen vorliegen.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Bearbeitungszeiten, Nachforderungen, technische Störungen oder Entscheidungen von Behörden, Gerichten, Bildungseinrichtungen, Archiven und Versanddienstleistern. Über erkennbare wesentliche Verzögerungen wird der Kunde informiert.

Dies gilt auch für Verzögerungen infolge behördlicher Maßnahmen, Ausfällen von Registern oder Kommunikationswegen, Kriegshandlungen, Transportstörungen und vergleichbaren Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 7 Partner, Behörden und Datenübermittlung

Der Anbieter darf zur Erfüllung des Auftrags geeignete Rechtsanwälte, Dienstleister und Versandunternehmen einsetzen sowie Unterlagen an zuständige Behörden übermitteln. Dies erfolgt nur im für die vereinbarte Leistung erforderlichen Umfang. Diese eingesetzten Personen und Unternehmen werden dadurch nicht Vertragspartner des Kunden. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 8 Versand

Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Versanddienstleister. Der Standardversand innerhalb Deutschlands ist im bestätigten Preis enthalten. Kosten für den Versand in andere Länder werden vorab mitgeteilt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Erreichbarkeit der Lieferanschrift verantwortlich.

Originale werden entsprechend der vereinbarten Versandart behandelt. Bei einer erkennbar falschen oder unzustellbaren Adresse können Kosten einer erneuten Versendung entstehen. Gesetzliche Regelungen zum Versandrisiko, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

§ 9 Prüfung, Mängel und Anerkennung

Der Kunde soll die erhaltenen Unterlagen zeitnah auf offensichtliche Abweichungen prüfen und diese konkret mitteilen. Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Der Anbieter kann nicht garantieren, dass eine bestimmte Behörde oder Institution ein Dokument in jedem Einzelfall anerkennt. Dies gilt insbesondere bei nachträglich geänderten Anforderungen, zusätzlichen Übersetzungs- oder Formvorgaben sowie Entscheidungen, die außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Unterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt und nur soweit verarbeitet, wie es für Anfrage, Auftrag, gesetzliche Pflichten oder die Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Stornierung

Vor Beginn der beauftragten Arbeiten kann der Kunde kostenfrei stornieren. Nach Leistungsbeginn sind die bis zum Zugang der Stornierung nachweislich erbrachten Leistungen und nicht mehr vermeidbaren Fremdkosten anteilig zu vergüten. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die Widerrufsbelehrung und eine elektronische Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter apostil.center/widerruf.

Soll die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen, ist dafür eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Kunden erforderlich. Die gesetzlichen Folgen eines vorzeitigen Leistungsbeginns werden vorab erläutert.

apostil.center stellt keinen Checkout bereit, über den durch einen Klick unmittelbar ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Der verbindliche Vertrag und die Verbraucherinformationen werden individuell in Textform bestätigt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, München Gerichtsstand.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.